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News aus der CVP Thurgau

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat
vom 27. Februar 2019

Kantonsrat Christoph Regli
Frauenfeld

 

An der morgendlichen Fraktionssitzung gab es neben den aktuellen Ratsgeschäften zwei wichtige Themen: Erstens können wir darüber informieren, dass wir als Vizepräsidenten des Grossen Rates für das nächste Geschäftsjahr einstimmig Kantonsrat Norbert Senn (CVP, Romanshorn) nominiert haben. Er ist ein politisches Schwergewicht, der diese Ehre mehr als verdient hat, das Amt gut ausüben wird und somit für die CVP in den nächsten beiden Jahren ein gutes Aushängeschild sein wird. Zweitens steht die Fraktion einstimmig hinter der heute eingereichten Interpellation «Klimawandel stoppen statt verdrängen» von Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf), die im Rat dann auch erfreuliche 58 Mitunterzeichner fand – ein tolles Gegenstück zu der ebenfalls heute eingereichten, unseres Erachtens untauglichen Einfachen Anfrage „Klima-Notstand im Thurgau“.

Nach den beiden unbestrittenen Wahlen von Dr. iur. Madeleine Randacher, Weinfelden, als Mitglied des Verwaltungsgerichts und lic. iur. Christoph Spahr, Kreuzlingen, als Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen wurden zwei neue Mitglieder in die GFK gewählt: Kurt Egger, Eschlikon, und Martin Salvisberg, Amriswil.

Die Motion „Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten“ wurde mit 97 zu 20 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Dies war im Sinne der grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, für die Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) votierte, indem er nochmals den Zweck der heutigen Diskussion unterstrich, nämlich zu definieren, welche Behörde für die Festlegung der Anzahl Polizeiposten zuständig ist. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfindet die Frage der Schwerpunkte und Taktik als reine Vollzugsangelegenheit, weshalb dies eigentlich nur der Regierungsrat zusammen mit der Führung des Polizeikorps sein kann. Natürlich war es ein emotionales Geschäft, weil dezentrale Lösungen sehr am Herzen liegen. Die Regierungsrätin legte dar, dass der Entscheid der Anzahl Polizeiposten wichtig und dringend war, um das Gesamtkonzept für die Kantonspolizei rechtzeitig umsetzen zu können. Simon Wolfer wünschte sich denn auch, dass man auf Machtkampfgelüste verzichten sollte, obwohl es auch unsere Fraktion als sehr unerfreulich empfand, dass über die Reduktion der Anzahl der Polizeiposten so schnell entschieden wurde und die Motionsantwort so lange auf sich warten liess. Das klare Abstimmungsergebnis ergab sich trotz vieler Einzelvotanten, die sich für die Motion aussprachen, da diese die optimale Qualität eher in einer dezentralen Lösung mit mehr Bürgernähe sahen und davon ausgingen, dass die Änderung primär einer Sparübung entsprang und nicht aus polizeitaktischen Überlegungen.

Betreffend die Motion „In der Kürze liegt die Würze – Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten“ konnte Kilian Imhof (CVP, Balterswil) im Namen der einstimmigen CVP/EVP-Fraktion darstellen, dass es sinnvoll und möglich sein kann, einzelne Punkte nicht zu wiederholen, es aber häufig wichtig ist umfassend zu argumentieren, um die Sichtweise der Sprechenden und das Meinungsbild korrekt darzustellen – insbesondere bei Fraktionssprechern. Zusammenfassungen bergen auch die Gefahr von Falschaussagen oder Missverständnissen. Mit einem sehr langen und äusserst langatmigen Votum versuchte ein Votant, den Rat vom Zwang für kürzere Redezeiten zu überzeugen. Es misslang und zeigte vielmehr auf, dass gerade in der Fraktion, aus der der Vorstoss kam, das Thema in Eigenverantwortung beherzigt werden sollte. Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld) erwähnte ein grösseres Zeitsparpotenzial: wenn für ein Geschäft nach Fraktionssprechern nicht auch noch viele Kantonsräte im eigenen Namen das Gleiche nochmals sagen – oder wie heute paradoxerweise viele Motionäre. Die Motion wurde mit 83 zu 29 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

CVP-Initiative „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“

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Veranstaltungen

Dienstag, 2. April 2019, 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle ind Stettfurt
Delegiertenversammlung CVP Thurgau

Einladung / Traktanden

Unsere nominierten Kandidatinnen und Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen 2019:

Brigitte Häberli, Ständeratin bisher, Christian Lohr, Nationalrat bisher,
Markus Berner, Maja Bodenmann, Dominik Diezi, Josef Gemperle, Michael E. Nägeli, Sabina Peter Köstli, Nina Rodel, Anja Scholz, Patrick Siegenthaler, Sandra Stadler, Anne Varenne