13.01.2020 / Pressemitteilungen / /

Jahresmedienkonferenz der CVP Thurgau vom 06. Januar 2020 in Bichelsee

v. li. n. re.: Paul Rutishauser, Präsident CVP TG | Carmen Haag, Regierungsrätin | Christian Lohr, Nationalrat | Rafael Fritschi, Präsident JCVP TG | Brigitte Häberli, Ständerätin | Gallus Müller, Fraktionspräsident CVP/EVP

CVP. Wir halten die Schweiz zusammen.

Die Familienpartei hält ihre diesjährige Jahresmedienkonferenz am Familientisch von Ständerätin Brigitte Häberli in Bichelsee Die VertreterInnen der CVP und JCVP Thurgau informieren zu aktuellen Themen.

Für eine sichere Schweiz – Neue Kampfflugzeuge
Ständerätin Brigitte Häberle berichtet, dass sie als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission das Geschäft über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Schlussphase im Parlament eng begleiten konnte. Die Differenzen konnten eliminiert werden und die Vorlage wurde in den Schlussabstimmungen von beiden Räten angenommen. Diese sieht vor, dass mit einem Finanzvolumen von höchsten sechs Milliarden Franken der Bundesrat beauftragt wird, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern. Ohne Kampfflugzeuge kann die Armee ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre kritische Infrastruktur zu schützen und zu verteidigen.
« Ich werde mich für diese wichtige Abstimmungsvorlage einsetzen».

Gerechte Lösungen für alle Generationen gesucht – Sozialwerke im Zukunftsfokus
«Seit Anfang Jahr bin ich Delegationsleiter der Mitte Fraktion in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, was für mich eine besondere und wichtige Aufgabe darstellt in die ich mich engagiert einbringen will» sagt Nationalrat Christian Lohr. Das Parlament ist gefordert schnell wichtige sozialpolitische Themen anzugehen. So bedürfen unsere Sozialwerke zu ihrer langfristigen Stärkung nachhaltige Anpassungen, die allerdings nur mit einem breiteren Konsens erreicht werden können. Die AHV, welche eine der Stützen der Gesellschaft in der Schweiz ist und somit die Grundlage für Solidarität und Wohlstand bildet, muss zwingend saniert werden. Es braucht die Dialogbereitschaft von allen politischen Seiten und Entscheidungswillen.

Das Klima geht uns alle an
Sagt Fraktionspräsident CVP/EVP Gallus Müller.
Klimastreiks und der Ruf nach dem Klimanotstand waren in regelmässigen Abständen auf der Tagesordnung.

Die CVP-Fraktion beschäftigt sich mit dem Klima und den Auswirkungen und das nicht erst seit diesem Jahr. Vielmehr handeln wir seit Jahren danach. Auch durch die von CVP/EVP Fraktion eingereichte Interpellation „Klimawandel stoppen statt verdrängen“. Die die Frage stellt nach einer Klimastrategie die auf kantonaler und kommunaler Ebene verbessert werden kann. Es gilt: „Was im Grossen soll erreicht werden muss im Kleinen beginnen.“ Gallus Müller versichert: «Wir werden dranbleiben»!

Klima: die Antwort des Kantons
Regierungsrätin Carmen Haag liefert Antworten und Haltungen aus dem Regierungsrat zur Klimafrage. Dem Regierungsrat ist es wichtig, nicht einfach Symbolpolitik zu betreiben sondern konkret zu werden. In seiner Antwort auf die Interpellation der CVP/EVP Fraktion hat er vorgeschlagen, einen Aktionsplan Klima zu entwerfen, wie auch eine Fachstelle zu schaffen, welche sämtliche Klima-relevanten Themen koordiniert. Die Fachstelle wird zudem die Umsetzung des Aktionsplanes überwachen und seine Wirkung überprüfen. Ein Schwerpunkt aus dem Bereich der Adaption an den Klimawandel sind vorausschauende Handlungen mit Bezug auf eine mögliche Wasserknappheit. Für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung wurde bereits eine vorausschauende Planung gemacht und Massnahmen definiert.

C oder Mitte
Zur Frage eines anwesenden Journalistes, ob die C Frage eine Wahlkampfkampagne für die bevorstehenden Grossratswahlen sei, relativiert Parteipräsident Paul Rutishauser dies damit, dass es durch die Medien zum grossen Thema gemacht wurde und nicht durch die Partei. Wohl wird die Frage innerhalb der Partei immer wieder mal aufgeworfen und diskutiert. Aber es wird nicht zum Wahlkampftehema der CVP Thurgau, denn da wollen wir uns auf relevante politischen Themen und Lösungen fokussieren. Ob mit oder ohne C im Parteiname bleiben die Werte und Haltungen der Partei unverändert. Daran wollen wir festhalten, was die CVP ausmacht ist ihr Menschenbild, ihre Wurzeln und die Grundwerte wie Verantwortung, Nachhaltigkeit, Solidarität und Subsidiarität. Wir setzen uns für nachhaltige und breit abgestützte Lösungen ein zum Wohl der Menschen in unserem Kanton. Im Zentrum unserer Politik steht die Gemeinschaft und Lösungen. Im Gegensatz zu anderen Parteien lehnen wir einseitige und ideologische Positionen ab.

Mehr Junge in den Grossen Rat
Das ist das Anliegen und erklärte Ziel von Rafael Fritschi, Parteipräsident JCVP.
Es ist an der Zeit, dass die Jungen im Grossen Rat stärker vertreten sind. Heutige Entscheidungen in der Politik betreffen die jüngeren Generationen am längsten. In aktuellen Themen, wie Digitalisierung, Umweltschutz und Altersvorsorge bringen wir unsere Sichtweise mit ein. Mit unserem Slogan «frag uns doch» wollen wir mit den Menschen noch intensiver in den Austausch treten. Wir brauchen in der Politik Lösungen, damit Kinder nicht mehr auf schwarzen Listen landen, dass auch die künftigen Generationen in einer intakten Umwelt leben können und die politische Bildung in den Schulen gefördert wird. Die JCVP tritt mit zwei Listen in den Bezirken Münchwilen und Weinfelden zu den Grossrats-Wahlen an. Und wir haben in den anderen Bezirken gute Kandidatinnen und Kandidaten auf den Hauptlisten der CVP. Die JCVP Thurgau hat das Ziel, am 15. März 2020 einen Sitz im Grossen Rat zu erlangen. Die junge CVP hat zu den Abstimmungvorlagen vom 09. Februar 2020:
Parolen gefasst:

  • Änderung des Steuergesetzes: Aufgrund des gleich grossen JA/NEIN Verhältnis wurde die Stimmfreigabe beschlossen.
  • Initiative zu mehr bezahlbaren Wohnungen: Wird mit einer grossen Mehrheit die Nein Parole gefasst.
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 14. Dezember 2018: Wird mit befürwortet und die JA-Parole gefasst.

Stettfurt, 6 Januar 2020

CVP Thurgau
Paul Rutishauser, Präsident