20.10.2020 / Pressemitteilungen / /

CVP Thurgau lehnt die GSoA-Initiative klar ab und spricht sich für die Konzernverantwortungsinitiative aus

Die Delegierten der CVP Thurgau haben sich in Aadorf klar gegen die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ausgesprochen. Über die Konzernverantwortungsinitiative wurde intensiv debattiert. Schlussendlich sprachen sich die Delegierten knapp für eine Annahme der Initiative aus. 

Die CVP ist im Aufbruch. «Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Wir wollen den Zusammenhalt fördern, uns am Gesamtwohl unseres Landes orientieren», führte Parteipräsident Paul Rutishauser in seiner Rede aus. «Die CVP befindet sich mitten im Strategieprozess. Bald kennen wir die Resultate der Urabstimmung zum Namen. Für die Parteileitung der CVP Thurgau ist klar, dass man danach rasch vorwärts gehen möchte. Im ersten Halbjahr 2021 werden wir auch auf kantonaler Ebene wegweisende Entscheide zu fällen haben.»

Knappes Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Mit Andrea Gmür, Ständerätin (LU) und Präsidentin der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP im Bundeshaus und Simone Curau Aepli, Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes (SKF) debattierten zwei CVP-Frauen über die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt».
«Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutz der Menschenrechte und der Schöpfung weltweit gelten soll. Viele Menschen im Süden leiden an den Folgen von unverantwortlichem Handeln der Konzerne», argumentierte Simone Curau Aepli. Es widerspreche doch unseren Grundwerten, wenn Schweizer Konzerne soziale und ökologische Standards im Ausland nicht einhielten.
«Auch für mich sind unsere Werte zentral und das Ziel der Initiative berechtigt,» entgegnete Andrea Gmür-Schönenberger. «Die vorgeschlagenen Instrumente sind aber falsch. Bei einer Annahme werden unzählige Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer in Mitleidenschaft gezogen, obwohl 99% der Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung schon heute wahrnehmen Die Initiative schadet gar jenen, denen sie vorgibt zu helfen. Sie verschlimmbessert die Situation». Daraufhin ergriffen viele Delegierte das Wort – mal pro, mal contra. Die Parolenfassung war dann auch denkbar knapp. Mit 32 zu 27 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Initiative aus.

Klares Nein zur GSoA-Initiative und Ja zum Neubau der Turnhalle BZT

Alles andere als knapp waren die Parolen der zwei anderen Vorlagen, über die am 29. November im Kanton Thurgau abgestimmt werden. CVP-Nationalrat Christian Lohr stellte die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» vor. Sie gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank und schade KMU und unserer Altersvorsorge, argumentierte er. Das Ziel der Initiative der GSoA sei zwar lobenswert, aber die Initiative verfehlt es klar. Die Delegierten sahen es gleich und lehnen die Vorlage mit 48 zu 4 Stimmen klar ab.

Das Kreditbegehren für den Neubau der Turnhalle BZT – vorgestellt von CVP-Regierungsrätin Carmen Haag – empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimme zur Annahme.