13.11.2019 / Fraktion CVP EVP / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 6. November 2019

Kantonsrat Alex Frei
Eschlikon

Erlös Thurgauer Kantonalbank und Zeitvorsorge

Heute nahmen an der Sitzung des Grossen Rates in Weinfelden 119 Mitglieder teil.

Beim ersten Punkt der Tagesordnung ging es um einen Antrag, der einen Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau verlangte. Die 5. IV-Revision stellt den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ in den Mittelpunkt. Das ist grundsätzlich richtig. Fraktionssprecherin Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) hielt aber fest, dass hier zu optimistische Annahmen getroffen worden seien und die Integration der betroffenen Personen in den Arbeitsmarkt sehr schwierig sei. Allerdings ändere ein Bericht daran auch nichts. Der Rat lehnte die Erstellung eines Berichtes mit grosser Mehrheit ab.

Antragsteller um den ehemaligen CVP-Kantonsrat Reto Lagler, Ermatingen, verlangten einen Bericht über die Verwendung des Erlöses von gut 127 Mio. Franken aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank aus dem Jahre 2014. Sämtliche Votanten waren sich einig, dass mit diesem Geld etwas Ausserordentliches für die Thurgauer Bevölkerung geschaffen werden soll. Die CVP-Kantonsräte Peter Bühler, Ettenhausen, und Franz Eugster, Bischofszell, wiesen als Beispiele auf das Kloster Fischingen oder den Thurgauer Wald hin, die einen hohen Erneuerungsbedarf hätten. Der Rat war sich hier einig wie selten und hiess den Antrag mit 110 Ja zu 0 Nein gut.

CVP-Kantonsrätin Maja Bodenmann, Diessenhofen, verlangte zur Interpellation, welche sich mit Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes befasste eine Diskussion, welche der Rat mit grosser Mehrheit beschloss. Die Diskussion verlief kontrovers, da beim Gewässerschutz verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Ökologie, Landschafts- und Gewässerschutz stehen auf der einen Seite. Interessen der Grundeigentümer, der Landwirtschaft und teilweise auch der sportlichen Flussnutzer auf der anderen Seite. CVP-Regierungsrätin Carmen Haag betonte, die Revitalisierung sei gemäss Gesetz Pflicht und sei ein Potential für den Thurgau. Nun müsse priorisiert und die Bevölkerung mit den verschiedenen Interessengruppen miteinbezogen werden, dann seien gute Lösungen möglich.

Zuguterletzt ging es um eine Interpellation u.a. von CVP-Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, Ettenhausen, zur Zeitvorsorge im Thurgau, d.h. dass Leute, die sich heute freiwillig für andere einsetzen, diese Zeit später, wenn sie selbst einmal Unterstützung benötigen, von anderen Freiwilligen quasi wieder zurückerhalten. Der Rat war mit dem Regierungsrat mehrheitlich der Meinung, dass hier der Kanton keine führende Rolle zu übernehmen hat, aber bei lokalen Projekten eine begleitende und unterstützende Rolle einnehmen kann.

Um 12.45 Uhr schloss der Präsident die Sitzung.