28.01.2021 / Fraktion CVP EVP, News / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 27. Januar 2021 von Kantonsrätin Marianne Raschle, Kreuzlingen

In der Fraktionssitzung orientierte Regierungsrätin Carmen Haag zum Thema Covid-19. Viele Personen im Auftrag des Kantons seien in den letzten Wochen teilweise fast Tag und Nacht mit der Umsetzung der Impfstrategie beschäftigt gewesen.

Zu Beginn der Ratssitzung informierten Regierungspräsident Walter Schönholzer und die Regierungsräte Urs Martin und Monika Knill über die aktuelle Situation betreffend Corona im Kanton. Die Fallzahlen sind aufgrund des vorbildlichen Verhaltens der Bürger gesunken. In den Schulen werden verschärfte Massnahmen angeordnet – dort, wo Fälle auftreten. Das Schuljahr 20/21 gilt als ordentliches Schuljahr, d.h., dass alle Abschlüsse gemacht werden können.
Schülerinnen und Schüler leiden teilweise unter dem Fernunterricht. Daher soll dieser nur dann angeordnet werden, wenn sich dies aufgrund hoher Covid-Fallzahlen nicht vermeiden lässt. Der Kanton trägt auch eine soziale Verantwortung.
Ab Dienstag, 2. Februar wird das Impfschiff in Romanshorn einsatzbereit sein. Die Planung ist aber schwierig, da viel weniger Impfdosen als versprochen geliefert werden.

Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der COVID-19-Notstandsmassnah- men betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallpro-gramm Kanton Thurgau
Die Spezialkommission Covid-19 unter der Leitung von Gallus Müller (CVP, Guntershausen) beantragte dem Grossen Rat, die Covid-19-Notstandsmassnahmen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau zu genehmigen. Das heisst u.a., dass Politische und Schulgemeinden die Möglichkeit haben anstelle von Versammlungen eine Urnenabstimmung durchführen zu können.
Für die Umsetzung des Härtefallprogramms stehen zurzeit 31.80 Mio. Franken vom Bund und maximal 18 Mio. Franken vom Kanton Thurgau zur Verfügung. Die Entschädigungen werden in Form von zinslosen Darlehen in der Höhe von maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes, höchstens aber Fr. 500’000 ausbezahlt. Ab 1. Juli 2021 können berechtigte Antragsteller Gesuche um Umwandlung von maximal 75 Prozent der Darlehenssumme in einen nicht rückzahlbaren Betrag einreichen. Dem Vorschlag der Kommission wurde mit 120 JA-Stimmen deutlich zugestimmt.

Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer
Toni Kappeler (GP, Münchwilen) tritt zurück. Der Grosse Rat wählte Karin Bétrisey (GP, Kesswil) als Nachfolgerin. 

Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer
Karin Bétrisey (GP, Kesswil) tritt zurück. Der Grosse Rat wählte Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) zu ihrer Nachfolgerin.

Motion gem. § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Hermann Lei, Turi Schallenberg und Lucas Orellano vom 8. Januar 2020 «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz»
Eine elektronische Übertragung der Ratsdebatten entspricht dem Zeitgeist und dem Bedürfnis der Bevölkerung. Mit der Übertragung der Ratsdebatten wird ein Beitrag zur erhöhten Transparenz in der Politik geleistet. Der Zugang gerade für jüngere, ältere und nichtmobile Altersgruppen wird erleichtert und damit das Interesse an der Politik gefördert.
Eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterstützte den Vorstoss in diesem Sinn.
Die Motion wurde vom Grossen Rat denn auch erheblich erklärt. 

Interpellation von Jörg Schläpfer und Beat Rüedi vom 20. November 2019 «Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden»
Der Interpellant Kantonsrat Jörg Schläpfer (FDP, Frauenfeld) zeigte sich mit der ausführlichen Beantwortung durch den Regierungsrat zufrieden. Dennoch hielt er fest, dass die Ausgangslage in den Schulgemeinden sehr unterschiedlich ist, zusätzliche Mitsprachemöglichkeiten wären daher vielerorts wünschenswert.
Die zuständige Regierungsrätin Monika Knill wird die Muster-Gemeindeordnungen
überprüfen, um die Möglichkeiten einer verstärkten demokratischen Partizipation kenntlich zu machen.

Marianne Raschle, Kreuzlingen