25.10.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 23. Oktober 2019

Kantonsrat Hans Feuz
Altnau

Grossratspräsident Kurt Baumann eröffnete um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Zur Traktandenliste wurden zwei Ordnungsanträge gestellt. Einer fand die Zustimmung des Kantonsrates. Somit verblieben sechs Traktanden auf der Tagesordnung.

Amtsgelübde
Nach der Demission von Kantonsrat Matthias Rutishauser (SVP) legte zu Beginn der Sitzung Judith Ricklin (SVP) aus Kreuzlingen das Amtsgelübde ab.

Kantonsbürgerrechte
Der Grosse Rat ist befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Zwei Gesuche von Schweizern sowie alle 116 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern wurden, nach einer rätselhaften Diskussion und zusätzlichen Abstimmungen bezüglich eines einzelnen Gesuches, trotz Enthaltungen und einigen Gegenstimmen, angenommen.

Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei „Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?“
Die Interpellanten stellen die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Kanton Thurgau in Frage. Insbesondere ist ihnen die Anwendung der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Anwendung der Härtefallklausel ein Dorn im Auge. Die Härtefallklausel ermöglicht es den Gerichten, im Einzelfall von einem Landesverweis abzusehen.
Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) verdankte im Namen der CVP/EVP-Fraktion die transparente und detaillierte Antwort des Regierungsrats zu dieser Interpellation. Dessen Beantwortung zeigt auf, dass im Kanton Thurgau die obligatorische Landesverweisung in den allermeisten einschlägigen Fällen auch ausgesprochen wird und die Härtefallklausel nur bei sehr wenigen Fällen zur Anwendung kommt. Ebenso erscheint ihm und unserer Fraktion elementar, die Gewaltentrennung zu respektieren und die richterliche Unabhängigkeit als hohes Gut in unserem Rechtsstaat auch weiter zu gewährleisten.

Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)
Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 regelt, wer für die Kosten aufzukommen hat, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene in einer anerkannten sozialen Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons leben. Aufgrund eines Grundsatzurteils des Bundesgerichts muss nun die Zuständigkeit der Kostenübernahme durch die öffentliche Hand in gewissen Bereichen neu geregelt werden. Elisabeth Rickenbach (EVP) begrüsste im Namen unserer Fraktion die vorliegende Teilrevision, welche die Solidarität unter den Gemeinden und Kantonen stärkt und zur Klarheit über die jeweilige Zuständigkeit in Bezug auf die Kostenübernahme beiträgt. Der Grosse Rat genehmigte diese Vorlage ohne Gegenstimme.

Motion von Manuel Strupler und Pascal Schmid „Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen“
Mit dieser Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat dahingehend zu ändern, dass sich Schutzmassnahmen bei Bauten und Anlagen in der Regel nur auf den Erhalt der äusseren Bausubstanz und nicht auf die innere beziehen und der Umgebungsschutz nur in besonders begründeten Fällen zum Tragen kommen soll. Dieser Vorstoss wird im Wesentlichen damit begründet, dass die „weitreichenden Eingriffe der Denkmalpflege“ zunehmen und somit das raumplanerische Ziel der inneren Verdichtung behindern würden sowie die verfassungsmässige Eigentumsgarantie über die Massen strapaziert werde. Unser Fraktionssprecher, Roland Wyss (EVP), bemerkte für die Mehrheit der Fraktion, dass dieser Vorstoss zu unterstützen sei und als Chance für eine Verbesserung und Präzisierung der Gesetzgebung genützt werden sollte. Hingegen sprach sich Alex Frei (CVP, Eschlikon) im Namen der Fraktionsminderheit dafür aus, die Motion nicht zu überweisen. Er bemerkte, dass die aktuellen gesetzlichen Grundlagen genügen und der Natur- und Heimatschutz nicht über die Hintertür geschwächt und an den Rand gedrängt werden dürfe. Gallus Müller (CVP, Guntershausen) und Josy Gemperle (CVP, Fischingen) setzten sich für die Unterstützung des Vorstosses ein. Sie wünschen sich Rechtssicherheit und eine Stärkung der Grundeigentümer sowie der, aus ihrer Sicht, wirklich schützenswerten Bauten und Anlagen. Unsere Regierungsrätin Carmen Haag betonte die Wichtigkeit der Pflege und den Erhalt des kulturgeschichtlichen Erbes unserer Siedlungen. Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Eigentumsgarantie sei der Regierungsrat jedoch bereit, eine massgeschneiderte Gesetzesvorlage im Sinne der Motionäre auszuarbeiten.
Der Grosse Rat stimmt der Motion mit 80:28 Stimmen zu. Die Regierung wird nun eine Botschaft ausarbeiten und dem Grossen Rat zur Beratung vorlegen.

Um 12.00 Uhr wurde die Sitzung vom Grossratspräsidenten geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 06. November, in Weinfelden statt.