30.12.2019 / Fraktion CVP EVP / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. Dezember 2019

Kantonsrat Kilian Imhof
Balterswil

Der letzte Arbeitstag des Kalenderjahres begann für die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion bereits vor 7 Uhr. Es standen nämlich drei Vorstellungen von Kandidaten für das Zwangsmassnahmengericht und den Bankrat an. Alle Kandidaten wurden auf Herz und Nieren geprüft und haben sich als durchaus valabel präsentiert. In der Fraktionssitzung wurden die anstehenden Geschäfte ausführlich, engagiert und teilweise kontrovers diskutiert, was eine vertiefte Meinungsfindung ermöglichte. Norbert Senn (CVP, Romanshorn) hatte eigens für diese Sitzung eine Weihnachtsgeschichte geschrieben, worin allen Fraktionsmitgliedern eine passende Rolle zugeteilt wurde. Ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein besinnlicher Rückblick auf die Arbeit im Grossen Rat!

Auf der Tagesordnung der Grossratssitzung stand zuerst die unbestrittene Verabschiedung der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung. Das Geschäft wurde ohne ernsthaften Widerstand gutgeheissen.

Anschliessend kam es zur Beratung zweier Anträge von FDP-Frau Brigitte Kaufmann. Beide Vorstösse thematisierten die Regulierung durch Gesetze. Als erstes sollte der Regierungsrat beauftragt werden, einen Bericht zur Prüfung der Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse zu erstellen. Die CVP/EVP-Fraktion hatte sich bei diesem Geschäft nicht einigen können. Hansjörg Haller (EVP, Hauptwil) befand für die Fraktionsmehrheit, dass im Thurgau kein übermässiges Regulierungswachstum bestehe und darum auch der Antrag abzulehnen sei. Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) monierte hingegen für eine Minderheit der Fraktion, dass die Kosten von 10 Milliarden Franken auf nationaler Ebene, welche die Regulierungen jährlich verursachten, auch im Thurgau zu finden seien. FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer zeigte zwar auf, dass im Thurgau die Anzahl Gesetze in den letzten Jahren von 494 auf 457 gesunken ist. Die CVP-Minderheit verhalf der geschlossenen SVP- und FDP-Fraktion schliesslich dazu, dass der Antrag mit 60 Ja- zu 52 Nein-Stimmen gutgeheissen wurde. Der zweite Kaufmann-Antrag, welcher eine Regulierungsfolgenabschätzung verlangte, hatte jedoch im Rat keine Chance und wurde deutlich abgelehnt.

Im nächsten Geschäft verlangten Nina Schläfli und Sonja Wiesmann von der SP die Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses, dem Postulat. Weil 23 Kantone über dieses Werkzeug verfügen und ausserdem manchmal formell die falschen politischen Mittel gewählt werden, sollte das Postulat auch in unserem Rat eingesetzt werden können. Im Thurgau gibt es allerdings die fast exklusive Möglichkeit, einen Antrag gemäss § 52 zu stellen. Dieses Instrument hat ähnliche Eigenschaften und Wirkungen wie das Postulat. Das Büro des Grossen Rates mit den CVP-Vertretern Norbert Senn (Romanshorn) und Armin Eugster (Bürglen) hatte sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt und kam zum Schluss, dass keine neuen Instrumente nötig seien. Der Rat folgte dieser Empfehlung und lehnte die Motion mit 31 Ja gegenüber 78 Nein ab.
Nachdem man früh begonnen hatte, wurde der Rat bereits um 11.30 Uhr auch aussergewöhnlich früh in die Weihnachtsferien verabschiedet.

Der Parteipräsident, Paul Rutishauser und die Leiterin der Geschäftsstelle, Marlise Bänziger danken Ihnen herzlich für das Interesse und Ihre Unterstützung am Parteigeschen in dem zu Ende gehenden Jahr. Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und besinnliche Weihnachten. Für das neue Jahr Gesundheit, Wohlergehen und viel Erfolg in Ihren vielfältigen Wirkungsfeldern.