16.09.2019 / Fraktion CVP EVP / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 11. September 2019

 

Kantonsrat
Dominik Diezi
Stachen

Es war eine bemerkenswerte Sitzung, die zum letzten Mal in Frauenfeld stattfand, bevor die Sitzungen wieder ein halbes Jahr in Weinfelden abgehalten werden.

Bereits in der Fraktion gab die zweite Lesung der Steuergesetzrevision viel zu reden. Dies erstaunt nicht, handelt es sich doch um eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur. Was die heiss umstrittene Höhe des Steuersatzes für juristische Personen anbelangt, blieb die Fraktion mit grosser Mehrheit bei 3 % (statt 2.5 %), dem Satz, den die CVP seit der Vernehmlassung immer als guten Mittelweg vertreten hat.

Im Grossen Rat gingen die Wahlen von Matthias Kradolfer (FDP) zum neuen Mitglied des Obergerichts und von Hans Feuz (CVP Altnau) zum neuen Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) glatt über die Bühne. Das neue Feuerschutzgesetz wurde in der Schlussabstimmung nahezu einstimmig verabschiedet.

Längere Zeit nahm erwartungsgemäss die zweite Lesung der Steuergesetzrevision in Anspruch. Peter Bühler (CVP Ettenhausen) vertrat überzeugend den Fraktionsstandpunkt. Er plädierte erneut für einen Steuersatz von 3 % für juristische Personen. Dabei handle es sich um einen vernünftigen Kompromiss, dem rechts wie links zustimmen können müssten. Auch so würden die juristischen Personen im Interesse eines attraktiven Unternehmensstandortes Thurgau massiv entlastet. Gleichzeitig seien die Steuerausfälle für die Gemeinden noch verkraftbar. Ob die Gesamtsteuerbelastung für die juristischen Personen 13.4 % (bei Steuersatz 2.5 %) oder 14.4 % (bei 3 %) betrage, sei zudem für die Wahl des Standortes kaum entscheidend. Zentral sei zudem, mit einem Kompromiss ein Referendum zu verhindern. Sonst bestehe die Gefahr eines Scherbenhaufens, der gerade auch die von der CVP erstrittenen Verbesserungen für die Familien gefährde. Der Grosse Rat sah es anders. Mit den Stimmen rechts der CVP/EVP-Fraktion wurden die 2.5 % mit 65:47 Stimmen bestätigt. Immerhin konnte zugunsten der Kirchgemeinden mit deutlicher Mehrheit noch eine entscheidende Verbesserung erzielt werden. Sie erhalten einen höheren Anteil an den Grundstückgewinnsteuern von 6.5 % statt 6 %. Die Kirchgemeinden mit einem hohen Anteil an Steuern juristischer Personen werden allerdings weiterhin mit erheblichen Steuerausfällen klar kommen müssen. Dann ereignete sich zum Schluss noch Erstaunliches: Nachdem die SVP-Fraktion die Revision in der Schlussabstimmung gerade gutgeheissen hatte, votierte sie alsdann mit Links für eine Volksabstimmung, dies um einem möglichen Volksreferendum zuvorzukommen. Damit tritt nun ein, was die CVP/EVP-Fraktion unbedingt verhindern wollte: Bis zur Volksabstimmung im Februar 2020 bleibt alles in der Schwebe, und es besteht ein erhebliches Risiko eines Totalabsturzes der Vorlage.