06.02.2020 / Allgemein / /

Abstimmungswochenende am Sonntag,  9. Februar 2020

Haben Sie schon abgestimmt und gewählt?
Wenn nicht, nutzen Sie die Gelegenheit dies noch zu tun! Bis am Sonntag, 9. Februar 2020, haben Sie die Möglichkeit mitzubestimmen, wer an den Bezirksgerichten Verantwortung trägt und abzustimmen über nachstehende eidgenössische und kantonale Vorlagen:

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative   << Mehr bezahlbare Wohnungen>>

CVP Schweiz und CVP Thurgau haben die NEIN-Parole gefasst

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

CVP Schweiz und CVP Thurgau haben die JA-Parole gefasst

Kantonale Vorlage:

Änderung über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)

CVP Thurgau hat die JA-Parole gefasst

Text von Kantonsrat und Fraktionspräsident Gallus Müller, Guntershausen

Am Wochenende stimmen wir über die Änderung des kantonalen Steuergesetzes ab. Im Nachgang zur eidgenössischen STAF-Abstimmung muss auch der Kanton Thurgau sein Steuergesetz anpassen.
Regierung und Grosser Rat haben dies zum Anlass genommen nicht nur die zwingenden Änderungen aufzunehmen, sondern auch weitergehende Anliegen in das Gesetz zu integrieren.

Was ist neu:

  • Für die juristischen Personen wird der Steuersatz von 4% auf 2.5% gesenkt.
  • Es können Abzüge für Forschung und Entwicklung getätigt werden
  • Höhere Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten
  • Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs (Krankenkassenprämien)
  • Steuergutschrift für minderjährige Kinder
  • Erhöhung der Ausbildungszulagen

Auswirkungen:

Es ist tatsächlich mit einem Steuerausfall von ca. 61 Mio.Fr. zu rechnen.
Für die Umsetzung der STAF bekommt der Kanton aber 16 Mio.Fr., so dass der Ausfall noch 45 Mio.Fr. beträgt. Davon entfallen 61% auf die juristischen Personen und 39% auf die natürlichen Personen.
Da aber die Arbeitgeber die höheren Ausbildungszulagen (neu 280 Fr. pro Kind in Ausbildung) bezahlen und die Familien in diesen Genuss kommen, verschiebt sich das Verhältnis der Begünstigung auf 52% zu 48%.
Nachdem Kanton und die allermeisten Gemeinden in den letzten Jahren immer sehr gute Rechnungsabschlüsse vorlegen konnten, sind die Steuerausfälle zu verkraften. Für Gemeinden, welche Probleme damit erhalten könnten, besteht im Rahmen des kantonalen Finanzausgleiches die Möglichkeit von Unterstützung.

Warum empfehle ich ihnen ein Ja:

Die Senkung des Steuersatzes für juristischen Personen ermöglicht, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können und dadurch werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert.
Dank guten Rahmenbedingungen besteht die Möglichkeit für Neuansiedlungen von Unternehmen.
Familien werden wirksam entlastet.
Dank der Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs zahlen künftig alle weniger Steuern.

Der Grosse Rat hat der Vorlage mit 73 zu 38 Stimmen zugestimmt.
An der Delegiertenversammlung vom 7. Januar hat die CVP Thurgau die Ja-Parole mit 47 zu 17 beschlossen.

Gallus Müller, Präsident vorberatende Kommission des Grossen Rates